Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Praxis Martina Bitter

Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin

Praxis für Physikalische und Rehabilitative Medizin, Chirotherapie, Naturheilverfahren und Ernährungsmedizin

BALANCE Facharztpraxis
Fachärztin Martina Bitter
Schulstr. 1
31423 Winsen (Luhe)-Pattensen

+49 4173 511296
hallo@balance-facharztpraxis.de
www.balance-facharztpraxis.de

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website der Praxis Martina Bitter sowie für Terminvereinbarungen, Terminanfragen und sonstige organisatorische Leistungen, die über die Website, telefonisch, per E-Mail, über ein Kontaktformular oder über sonstige Kommunikationswege erfolgen.

(2) Für die ärztliche Behandlung gelten vorrangig die gesetzlichen Regelungen über den Behandlungsvertrag, insbesondere §§ 630a ff. BGB. Der Behandlungsvertrag verpflichtet die Behandelnde zur medizinischen Behandlung und den Patienten zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, soweit nicht ein Dritter, insbesondere eine gesetzliche oder private Krankenversicherung, zur Zahlung verpflichtet ist.

(3) Individuelle Vereinbarungen, ärztliche Aufklärungen, Einwilligungserklärungen, Behandlungsverträge, Honorarvereinbarungen und gesetzliche Regelungen gehen diesen AGB vor.

(4) Abweichende Bedingungen von Patientinnen und Patienten finden keine Anwendung, es sei denn, die Praxis stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Anbieterin der Website und der ärztlichen Leistungen ist Fachärztin Martina Bitter, Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin.

(2) Die Praxis bietet insbesondere Leistungen aus den Bereichen Physikalische und Rehabilitative Medizin, Chirotherapie, Naturheilverfahren und Ernährungsmedizin an.

(3) Art, Umfang und medizinische Erforderlichkeit der jeweiligen Behandlung richten sich nach der ärztlichen Beurteilung, der individuellen Befundlage, der medizinischen Aufklärung und der Einwilligung der Patientin oder des Patienten.

(4) Ein bestimmter Behandlungserfolg wird nicht geschuldet. Ärztliche Leistungen werden nach den anerkannten fachlichen Standards und unter Berücksichtigung der individuellen medizinischen Situation erbracht.

(1) Die Inhalte der Website dienen ausschließlich der allgemeinen Information über die Praxis, die angebotenen Leistungsbereiche und organisatorische Abläufe.

(2) Die Informationen auf der Website ersetzen keine persönliche ärztliche Beratung, Untersuchung, Diagnose oder Behandlung.

(3) Durch den bloßen Besuch der Website kommt kein Behandlungsvertrag zustande.

(4) Bei akuten Beschwerden, Notfällen oder lebensbedrohlichen Situationen ist unverzüglich der Rettungsdienst unter 112 zu kontaktieren. Außerhalb der Sprechzeiten kann bei nicht lebensbedrohlichen, aber dringenden Beschwerden der ärztliche Bereitschaftsdienst unter 116 117 kontaktiert werden.

(1) Termine können, soweit angeboten, telefonisch, per E-Mail, über die Website, über ein Kontaktformular oder über externe Terminbuchungsdienste angefragt oder gebucht werden.

(2) Eine Terminanfrage ist noch keine verbindliche Zusage der Praxis. Ein Termin gilt erst als vereinbart, wenn er durch die Praxis bestätigt wurde oder über ein eingebundenes Terminbuchungssystem verbindlich gebucht wurde.

(3) Die Terminvereinbarung betrifft zunächst die organisatorische Reservierung eines Behandlungszeitraums. Art, Umfang und medizinische Durchführung der Behandlung ergeben sich aus der ärztlichen Untersuchung, der medizinischen Indikation, der Aufklärung und der Einwilligung.

(4) Nutzt die Praxis externe Terminbuchungsplattformen, können ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Plattformanbieters gelten. Maßgeblich für die ärztliche Behandlung bleibt jedoch das Verhältnis zwischen Patientin oder Patient und der Praxis.

(1) Patientinnen und Patienten sind verpflichtet, alle für die Behandlung wesentlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Dazu gehören insbesondere Angaben zu Beschwerden, Vorerkrankungen, Medikamenten, Allergien, Unverträglichkeiten, Schwangerschaft, Implantaten, Operationen, Vorbefunden und laufenden Behandlungen.

(2) Soweit vorhanden, sind relevante Unterlagen zum Termin mitzubringen, insbesondere Vorbefunde, Arztbriefe, Bildgebung, Medikamentenplan, Überweisungen, Heilmittelverordnungen, Versichertenkarte und sonstige für die Behandlung relevante Dokumente.

(3) Änderungen des Gesundheitszustands, neue Beschwerden oder relevante Ereignisse seit der Terminvereinbarung sind der Praxis vor oder spätestens zu Beginn der Behandlung mitzuteilen.

(4) Ärztliche Empfehlungen, Therapiehinweise und Verhaltensanweisungen sind sorgfältig zu beachten. Bei Unsicherheiten oder Nebenwirkungen ist die Praxis oder eine andere geeignete ärztliche Stelle zu kontaktieren.

(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Patientinnen und Patienten werden gebeten, Termine, die sie nicht wahrnehmen können, so früh wie möglich abzusagen.

(2) Absagen sollen spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen, sofern kein wichtiger Grund einer rechtzeitigen Absage entgegensteht.

(3) Die Absage kann erfolgen per:

Telefon: +49 4173 511296

E-Mail: hallo@balance-facharztpraxis.de

oder über das jeweils verwendete Terminbuchungssystem.

(4) Bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen kann ein Ausfallhonorar nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere wenn der Termin exklusiv für die Patientin oder den Patienten reserviert war, die Praxis den Termin nicht anderweitig vergeben konnte, ein wirtschaftlicher Ausfall entstanden ist und kein wichtiger Grund für die kurzfristige Absage oder das Nichterscheinen vorliegt. Die Rechtsprechung stellt bei Ausfallhonoraren auf die Umstände des Einzelfalls ab; pauschale oder intransparente Regelungen sind rechtlich risikobehaftet.

(5) Optionale Klausel, nur verwenden, wenn aktiv gewünscht und rechtlich geprüft:

Für ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Spezialtermine mit einer reservierten Behandlungsdauer von mindestens 30 kann bei Nichterscheinen oder Absage weniger als 24 Stunden vor Terminbeginn ein angemessenes Ausfallhonorar berechnet werden, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden kann. Der Patientin oder dem Patienten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein wichtiger Grund, insbesondere eine akute Erkrankung oder höhere Gewalt, bleibt unberührt.

(1) Soweit Leistungen nicht über eine gesetzliche Krankenkasse abgerechnet werden können oder sollen, erfolgen sie als privatärztliche Leistungen oder Selbstzahlerleistungen.

(2) Privatärztliche Leistungen werden, soweit anwendbar, nach der Gebührenordnung für Ärzte berechnet. Nach der GOÄ stehen Ärztinnen und Ärzten für ärztliche Leistungen Gebühren, Entschädigungen und Auslagen zu; Leistungen außerhalb der medizinisch notwendigen Versorgung dürfen nur berechnet werden, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht wurden.

(3) Vor kostenpflichtigen Selbstzahlerleistungen oder individuellen Gesundheitsleistungen wird die Patientin oder der Patient über die voraussichtlichen Kosten informiert, soweit dies gesetzlich oder berufsrechtlich erforderlich ist.

(4) Die Erstattung privatärztlicher Leistungen durch private Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder sonstige Kostenträger hängt vom jeweiligen Versicherungs- oder Erstattungsverhältnis ab. Die Praxis schuldet keine Erstattung durch Dritte.

(5) Patientinnen und Patienten bleiben zur Zahlung der Rechnung verpflichtet, auch wenn eine private Krankenversicherung, Beihilfestelle oder sonstige Stelle die Kosten ganz oder teilweise nicht erstattet.

(1) Soweit die Praxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen oder ermächtigt ist, werden medizinisch notwendige vertragsärztliche Leistungen bei gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten nach den jeweils geltenden vertragsärztlichen Regelungen abgerechnet.

(2) Voraussetzung ist insbesondere die Vorlage einer gültigen elektronischen Gesundheitskarte sowie gegebenenfalls einer erforderlichen Überweisung oder Verordnung.

(3) Leistungen, die nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung sind oder auf Wunsch der Patientin oder des Patienten außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden, können als Selbstzahlerleistungen privat berechnet werden. Hierüber erfolgt vorab eine entsprechende Information und, soweit erforderlich, eine gesonderte Vereinbarung.

(1) Privatärztliche Rechnungen und Rechnungen über Selbstzahlerleistungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Sofern keine andere Frist angegeben ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu zahlen.

(3) Die Zahlung kann erfolgen per Überweisung / EC-Karte / Kreditkarte / Barzahlung oder sonstige Zahlungsarten, soweit diese Zahlungsarten von der Praxis angeboten werden.

(4) Gerät die Patientin oder der Patient in Zahlungsverzug, ist die Praxis berechtigt, Verzugszinsen und Mahnkosten nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

(1) Rezepte, Heilmittelverordnungen, Bescheinigungen, Atteste und sonstige ärztliche Dokumente werden nur nach ärztlicher Prüfung und bei medizinischer beziehungsweise rechtlicher Vertretbarkeit ausgestellt.

(2) Ein Anspruch auf Ausstellung bestimmter Rezepte, Verordnungen, Atteste oder Bescheinigungen besteht nicht.

(3) Die Praxis kann die Ausstellung von Rezepten, Verordnungen oder Bescheinigungen von einer persönlichen Vorstellung, Untersuchung oder Vorlage erforderlicher Unterlagen abhängig machen.

(1) Die Kommunikation per E-Mail oder Kontaktformular dient in erster Linie organisatorischen Zwecken, insbesondere Terminabsprachen und allgemeinen Anfragen.

(2) Medizinische Notfälle, akute Beschwerden oder dringende medizinische Anliegen dürfen nicht ausschließlich per E-Mail oder Kontaktformular mitgeteilt werden.

(3) Diagnosen, Therapieentscheidungen oder verbindliche medizinische Empfehlungen erfolgen grundsätzlich nicht allein aufgrund ungesicherter elektronischer Kommunikation, sondern nur nach ärztlicher Beurteilung und, soweit erforderlich, persönlicher Untersuchung.

(4) Die Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten per unverschlüsselter E-Mail kann Sicherheitsrisiken bergen. Patientinnen und Patienten sollten vertrauliche medizinische Informationen nur über sichere Kommunikationswege übermitteln oder direkt mit der Praxis abstimmen.

(1) Telemedizinische Leistungen werden nur angeboten, soweit dies medizinisch vertretbar, rechtlich zulässig und organisatorisch vorgesehen ist.

(2) Die Praxis entscheidet im Einzelfall, ob eine telemedizinische Beratung ausreichend ist oder ob eine persönliche Untersuchung erforderlich ist.

(3) Wird im Rahmen einer telemedizinischen Beratung erkennbar, dass eine persönliche Vorstellung, weitere Diagnostik oder eine Notfallbehandlung erforderlich ist, wird die Patientin oder der Patient entsprechend informiert.

(1) Leistungen aus den Bereichen Naturheilverfahren, Chirotherapie und Ernährungsmedizin erfolgen auf Grundlage der individuellen medizinischen Situation, der ärztlichen Einschätzung und der Einwilligung der Patientin oder des Patienten.

(2) Die Wirkung einzelner Verfahren kann individuell unterschiedlich ausfallen. Ein bestimmter therapeutischer Erfolg wird nicht garantiert.

(3) Naturheilkundliche, chirotherapeutische oder ernährungsmedizinische Maßnahmen ersetzen keine erforderliche schulmedizinische Diagnostik oder Behandlung, soweit diese medizinisch notwendig ist.

(1) Die Praxis haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Haftung für ärztliche Behandlungsfehler richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese Haftung wird durch diese AGB nicht beschränkt.

(3) Für Inhalte der Website haftet die Praxis nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Website dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle ärztliche Beratung.

(4) Für Schäden, die aus einer Nutzung der Website entgegen diesen AGB, aus einer verzögerten Kontaktaufnahme in Notfällen oder aus unvollständigen beziehungsweise unzutreffenden Angaben der Patientin oder des Patienten entstehen, haftet die Praxis nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

(1) Die Praxis beachtet die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz sowie die ärztliche Schweigepflicht.

(2) Personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Behandlung, Terminorganisation, Abrechnung, Dokumentation, Kommunikation oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(3) Gesundheitsdaten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten und unterliegen einem erhöhten Schutz. Art. 9 DSGVO enthält hierfür besondere Anforderungen und Ausnahmen, unter anderem für Zwecke der Gesundheitsversorgung.

(4) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Praxis.

(1) Die auf der Website veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Layouts und sonstige Materialien, sind urheberrechtlich geschützt, soweit sie nicht ausdrücklich als frei verwendbar gekennzeichnet sind.

(2) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der Inhalte ist ohne vorherige Zustimmung der Praxis oder der jeweiligen Rechteinhaber nicht gestattet.

(3) Zulässig bleibt die private Nutzung der Website zu Informationszwecken.

(1) Die Website kann Links zu externen Websites Dritter enthalten.

(2) Für Inhalte externer Websites ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

(3) Die Praxis prüft externe Links bei erstmaliger Verlinkung im zumutbaren Umfang. Eine dauerhafte Kontrolle fremder Inhalte ohne konkreten Anlass ist nicht geschuldet.

(4) Werden Rechtsverletzungen bekannt, werden betroffene Links unverzüglich entfernt.

(1) Soweit die Praxis Newsletter oder sonstige Informationsangebote anbietet, erfolgt deren Versand nur mit Einwilligung der Empfängerin oder des Empfängers oder auf sonstiger gesetzlicher Grundlage.

(2) Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(3) Medizinische Informationen in Newslettern oder allgemeinen Informationsangeboten ersetzen keine individuelle ärztliche Beratung.

(1) Bei minderjährigen Patientinnen und Patienten erfolgt die Behandlung grundsätzlich mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, soweit nicht gesetzliche Ausnahmen oder besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen.

(2) Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, die für die Behandlung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(3) Zahlungspflichten für privatärztliche Leistungen oder Selbstzahlerleistungen treffen grundsätzlich die Vertragspartnerin oder den Vertragspartner der Praxis beziehungsweise die gesetzlich verpflichteten Personen.

(1) Die Praxis ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(2) Die Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung ergeben sich aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Unternehmer, die eine Website unterhalten oder AGB verwenden, müssen Verbraucher unter den gesetzlichen Voraussetzungen klar und verständlich über ihre Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren informieren.

(3) Die frühere Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung steht nicht mehr zur Verfügung.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Praxis.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Terminvereinbarung oder Inanspruchnahme der Leistung geltende Fassung.